Orientierungs- und Verteilungsschlüssel

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OFFENER BRIEF ZUR KITA SITUATION

 

 

Sehr geehrte Frau Dr. Leonhard,

 

Ihre Behörde (für Arbeit, Soziales, Familie und Integration) ist für die Bereitstellung von Kita-Plätzen in Hamburg maßgeblich verantwortlich. Dabei folgen Sie einem simplen Prinzip - der nachfrageorientierten Bereitstellung von Kita-Plätzen. Sobald eine neue Nachfrage durch das Gutscheinsystem der Stadt Hamburg entsteht, sollen die Träger eigenständig neue Einrichtungen planen und errichten. Ein darüber hinausgehendes Planverfahren gibt es nicht.

  

Wir möchten mit aller Deutlichkeit auf Folgendes hinweisen: Dieses Prinzip ist in unserem Stadtteil gescheitert. Es ist kaum noch zu erklären, dass es nicht möglich ist, in Neugraben-Fischbek einige Container auf einem geeigneten Platz aufzustellen, um wenigstens eine provisorische Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Die letzte Kita in unserem Stadtteil wurde 2012 eröffnet. Seitdem sind mehr als 700 neue Einwohner in ihre Häuser und Wohnungen in den Neubaugebieten von Neugraben-Fischbek eingezogen. In drei neu entstandenen öffentlich-rechtlichen Folgeunterkünften wohnen bereits weit über 100 betreuungsbedürftige Kinder von Flüchtlingen. Bereits Anfang 2015 hat sich die IBA damit beschäftigt, einen Standort für eine provisorische Kita zu suchen. Zwei (!!!!) Jahre sind inzwischen vergangen. Gerade 30 Kita-Plätze sind in unserem Stadtteil hinzugekommen. Zeitgleich werden die Termine für Kita-Neubauten von ehemals Mitte 2017 auf Anfang 2019 verschoben. Und die Standortvorschläge für eine provisorische Kita direkt an der Folgeunterkunft werden nicht zur sinnvollen Durchmischung beitragen.

 

So geht es nicht weiter!

  

Es ist den Bewohnern egal, ob eine Behörde Verhandlungen um den Preis von Containern führt oder ob die IBA Pacht für das Land möchte. Es ist den Bewohnern egal, ob sich die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen für einen privaten Anbieter nicht lohnen. Die Menschen sind hierher gezogen, weil sie die Infrastruktur erwarteten, auf die Hamburg bisher stolz sein konnte. Sie benötigen Kita-Betreuung für ihre Kinder, um einem Job nachgehen zu können oder um Integration von Anfang an zu leben. Stattdessen bekommen Sie seit zwei Jahren nur Vertröstungen oder Gezänk zu hören.

  

Frau Dr. Leonhard, sie sind am 25.03.2017 zum Anwohnerfest selbst vor Ort. Sprechen Sie mit den Anwohnern und den Bewohnern der Folgeunterkunft. Machen Sie sich direkt ein Bild von der Lage!

  

Frau Dr. Leonhard, es liegt an Ihnen, den Bürgern zu zeigen, dass Ihre Behörde zu mehr als dem Verweis auf die Nachfrageorientierung fähig ist. Schaffen Sie provisorische Kita-Plätze - an einem Ort, der Durchmischung zulässt, noch in diesem Sommer! Sorgen Sie dafür, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen bei der Realisierung der Kita-Neubaupläne kommt!

 

Hinweis: In einer früheren Versionen des Briefes hieß es, dass seit 2012 keine Plätze geschaffen wurden. Dies haben wir nach Hinweis der Sozialbehörde korrigiert.

 

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Zwischenbewertung Bürgervertrag Neugraben-Fischbek

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Quartiersbeirat

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Flüchtlingsdaten aktualisiert

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Quartiersbeirat Neugraben-Fischbek

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Vorschläge #Neugraben2025

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Daten zur Unterbringung

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Entwicklung 2025 (2)

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Entwicklung 2025

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Einigung Volksinitiative

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Bürgervertrag

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Statements aus 9 Monaten

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Unterbringungsbedarf rückläufig


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Bürgerbegehren im Bezirk Harburg

Die Bürgerinitiative hat am 09.04.2016 ein Bürgerbegehren im Rathaus Harburg eingereicht. Ziel ist es, dass keine der Volksinitiative entgegenstehen Entscheidungen durch die Bezirksorgane getroffen werden.

Das bedeutet konkret:

Betroffen sind 700 Plätze im Baufeld 2 der Folgeunterbringung Am Aschenland II in Neugraben-Fischbek, für das dann ein Baumoratorium gilt, sowie Unterbringungskapazitäten von 75 Plätzen in Unterkünften in Sinstorf und Neuenfelde.

Unberührt davon bleiben die bereits genehmigten Unterkünfte in Baufeld 1 der geplanten Folgeunterkunft Am Aschenland II, wo gerade 700 zusätzliche Plätze in Neugraben-Fischbek entstehen, sowie die geplanten Flächen Rönneburger Stieg und Elfenwiese, die mit geplanten 300 Plätzen und entsprechendem Abstand zwischen den Unterkünften den Kriterien entsprechen.

Diese Initiative zielt also auf einen Verzicht auf das Baufelde 2 der Folgeunterkunft Am Aschenland II aus. Es verbleiben 2.100 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge in Neugraben-Fischbek, davon 1.350 in Folgeunterkünften. Damit wäre eine Begrenzung auf maximal 1.500 Plätze in Folgeunterkünften erreichbar.

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Ärzte im Raum Süderelbe

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Reduzierung der Folgeunterkunft

Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek, NEIN! zur Politik, JA zur Hilfe!, begrüßt grundsätzlich die Neuplanung der Unterkunft “Am Aschenland II“ als wichtigen und richtigen Schritt zu einer fairen Chancen- und Lastenverteilung innerhalb Hamburgs. Die Bürgerinitiative sieht jedoch ihre Forderungen von maximal 1.500 Plätzen in Folgeunterkünften für den gesamten Stadtteil als noch nicht erfüllt an und wird die aktuellen Entwicklungen mit Ihren Mitgliedern diskutieren. Mehr dazu hier

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Jugendarbeit in Harburg

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Stellungnahmen zu Am Aschenland II

Die Bezirksversammlung wurde seitens der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit Drs. 20-1241 aufgefordert zu der Folgeunterkunft Am Aschenland II Stellung zu nehmen. Dabei haben außer der SPD alle Parteien die Unterkunftsgröße von 3.000 Plätzen abgelehnt. Viele der Forderungen der Bürgerinitiative sind in den Stellungnahmen wieder zu finden. Eine Pressemitteilung dazu gibt es hier

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Bezirksversammlung Harburg 23.02.2016

Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek, NEIN! zur Politik, JA zur Hilfe! fordert die Mitglieder der Bezirksversammlung auf, in der Versammlung am 23.02.2016 klar Stellung im Rahmen des Anhörungsverfahrens der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zu nehmen. Die Behörde hat mit Drs. 20-1241 die Bezirksversammlung zur Stellungnahme für eine Einrichtung mit bis zu 3.000 Personen aufgefordert. Dabei wurden die Rahmenbedingungen für die soziale Infrastruktur schriftlich benannt. Diese entsprechen der Präsentation der Verwaltung in der CU Arena Neugraben-Fischbek am 01.02.2016. Mehr dazu hier

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