Zehn Monate nach der Verständigung der Hamburger Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ liegt der dort vereinbarte kriteriengestützte Hamburger Verteilerschlüssel nun abgestimmt vor. Dieser greift die Vorschläge des von der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbeks entwickelten und im Januar 2016 veröffentlichten Verteilungsschlüssels auf, der auf folgenden Komponenten basierte:
• Einwohner
• Fläche
• Sozialstatus
• Infrastruktur.
Diese Komponenten sind nun auch Basis im OVS und werden mit kleinteiligen, amtlich verfügbaren und aktualisierbaren Daten verarbeitet.
Der OVS wird dabei in zwei Schritten ermittelt. In einem ersten Schritt wird auf kleinräumiger Ebene (941 statistische Gebiete) aus Einwohnerzahlen, Flächengröße und Sozialstatus nach RISE ein prozentualer Anteil – der Orientierungsschlüssel – ermittelt. Diese Anteile können auf Stadtteil- bzw. Bezirksebene aggregiert werden. Zukünftig sind jedoch auch von Verwaltungsgrenzen unabhängige Sozialraumbetrachtungen möglich. In einem zweiten Schritt sind bei vermuteten lokalen Versorgungsengpässen Daten zu 9 Infrastrukturkriterien (u.a. KITA, Schulen, Ärzte, Polizei) zu erheben und den Hamburger Fachbehörden zur Maßnahmenprüfung zu übergeben.
Der OVS dient dabei als wichtige Entscheidungsgrundlage für zukünftige Standortplanungen und zur Schaffung neuer bzw. Reduzierung vorhandener Plätze. Damit wird einem der wesentlichen Punkte aus den Bürgerverträgen, bei der Planung jene Stadtteile zu betrachten, die bisher nur geringe Unterbringungsleistung erbracht haben, Rechnung getragen. Zugleich können nun zukünftig auch wichtige Problemlagen identifiziert werden. Der Schlüssel ist jedoch ausdrücklich kein Instrument und kein Auftrag zur Umverteilung bestehender Unterkünfte bzw. Unterkunftskapazitäten.
Auswirkungen für den Bezirk Harburg
Für zukünftige Standortbetrachtungen wird dem Bezirk Harburg im Orientierungs- und Verteilerschlüssel ein Anteil von 10,05% zugewiesen. Damit wird für die aktuelle Prognose von Folgeunterkünften eine rechnerische Platzzahl von ca. 3.440 erreicht.
Mit den bestehenden und geplanten Folgeunterkünften in Neugraben-Fischbek (1.348), Sinstorf (597), Harburg (422), Neuenfelde (308), Neuland (308), Rönneburg (260) und Heimfeld (198) sind bereits Unterkünfte in dieser Größenordnung im Bezirk geplant bzw. errichtet. Darüber hinausgehende Standortplanungen sind gemäß OVS folglich lediglich als Ersatz für zu schließende Unterkünfte bzw. bei steigenden Prognosezahlen zu verfolgen.
Eine detaillierte Auflistung der Schlüsselzahlen ist hier zu entnehmen.
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